Saarbrücken/Berlin (ots) - Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat die Diskussion um Sanktionen gegen Zuwanderer, die sich Eingliederungsmaßnahmen verweigern, als "Verdächtigungsdebatte" kritisiert. Wer sich besondere Maßnahmen ausdenke, "stellt Einwanderer unter einen generellen Verdacht", sagte Bisky der ...
Berlin (ots) - Die öffentlich angekündigten Sanktionsdrohungen von CSU-Chef Edmund Stoiber gegen Ausländer unmittelbar vor dem Integrationsgipfel am Freitag im Bundeskanzleramt sind nach Ansicht von Renate Künast ,,absolut nicht zielführend", sondern ,,hanebüchen". ,,Ich finde es geradezu eine ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Berlin hat nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Sportausschusses Peter Danckert (SPD) größere Chancen als Hamburg bei einer Olympia-Bewerbung. "Ohne Hamburg zurücksetzen zu wollen, aber Berlin hat sich für sportliche Großereignisse absolut qualifiziert", sagte Danckert ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Jürgen Klinsmann ist nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kein Vorbild für die Politik. "Ich warne davor, dies anders zu sehen", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Ein Bundestrainer könne mutig und entschlossen handeln und ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bei ihrem Besuch in der Kabine der deutschen Nationalmannschaft munterten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler die Spieler am Dienstagabend auch damit auf, dass sie auf die Reaktion der Zuschauer im Dortmunder Stadion verwiesen. Beide Politiker waren ...
Saarbrücken (ots) - Die Wirtschaft ist höchst unzufrieden mit den jüngsten Reformbeschlüssen der großen Koalition zur Gesundheitspolitik und zur Unternehmensbesteuerung und fordert die Regierung auf, aus ihrer großen Mehrheit im Parlament politisch Mutigeres zu machen. ,,Über die bisherigen Ergebnisse ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Berlin ist nach den Worten des Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) fit für Olympische Spiele. "Wir haben die Infrastruktur, wir haben die Sportstätten", sagte Wowereit der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Dies habe die WM gezeigt. Am 9. Juli findet das ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Saarbrücken/Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf die schnelle Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu drängen. Beim Besuch des US-Präsidenten George W. Bush ...
Saarbücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Elke Ferner, hat Überlegungen in der großen Koalition für eine zusätzliche Gesundheitssteuer auf das gesamte Bruttoeinkommen bestätigt. "Das ist eine von mehreren Denkvarianten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entschieden sei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Aus Unzufriedenheit mit der bisherigen Reformpolitik der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für den Herbst Demonstrationen und Aktionen angekündigt. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag-Ausgabe), die Ergebnisse der Reformpolitik ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Das neue Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Verbraucherschutzexpertin der Grünen, Bärbel Höhn, "ein Misserfolg und eine Mogelpackung". Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) eine Reform des Beihilfe-Systems der Beamten abgelehnt. Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), das Beihilfesystem sei für den Staat kostengünstiger als die ...
Saarbrücken (ots) - Fußballfans sollen nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, ruhig für das Weiterkommen der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft beten. "Beim Gebet gibt es keine Zensur", sagte Huber der "Saarbrücker ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem gescheiterten Versuch in der letzten Legislaturperiode wollen junge Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend einen neuen Anlauf unternehmen, im Grundgesetz die Generationengerechtigkeit zu verankern. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" einigten sich am ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Deutschland ein Sanierungsfall sei, als "unglücklich" bezeichnet. "Die Kanzlerin gibt ein falsches Bild wieder", kritisierte der Experte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Das Vorgehen der Polizei bei den Ausschreitungen im Anschluss an das WM-Spiel Deutschland gegen Polen in Dortmund hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ausdrücklich gelobt. "Der Polizeieinsatz war ganz hervorragend", sagte Freiberg der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Beamten hätten umsichtig ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Deutschen für ihre Begeisterung und ihren unverkrampften Umgang mit nationalen Symbolen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft gelobt. Dass sich die Menschen "selbstbewusst und selbstverständlich" zum eigenen Land bekennen und ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die gemeinsam von der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung getragene Imagekampagne "Land der Ideen" soll auch nach der WM fortgeführt werden. Dies wurde am Montagnachmittag auf einer Sitzung des Beirates der Kampagne im Beisein von Innenminister Wolfgang Schäuble empfohlen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Kampagne, die durch ...
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hat das Verhalten der Berliner Behörden im Zusammenhang mit dem blutigen Amoklauf kritisiert. "Mir ist ehrlich gesagt schleierhaft, warum die Berliner Behörden so lange gebraucht haben, den Täter hinter Schloss und Riegel zu bringen", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat angekündigt, dass die geplante Unternehmenssteuerreform "weitgehend" aufkommensneutral sein soll. "Es geht nicht um eine große Nettoentlastung für Kapitalgesellschaften", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Höhe einer ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält eine Neubestimmung deutscher Sicherheitsinteressen für "überfällig". Dabei müsse auch über die Grenzen internationaler Bundeswehreinsätze gesprochen werden, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Gewalttat gegen einen türkischstämmigen Linksparteipolitiker in Berlin hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der Bundesinnenminister dürfe sich nicht auf die Veröffentlichung von Zahlen über rechtsextreme Umtriebe ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), sieht zur Halbzeit der Expertenanhörungen des Bundestages die geplante Föderalismusreform bestätigt. "Die Stellungnahmen der Experten sind in der Grundaussage positiv, die kritischen Anmerkungen sind oft widersprüchlich", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten, hat den Bundeswehreinsatz im Kongo gegen Kritiker auch aus den eigenen Reihen verteidigt. ,,Das sind Stimmen Einzelner, die man nicht überbewerten sollte", sagte die SPD-Politikerin der Saarbrücker Zeitung ...
Saabrücken (ots) - Nach Überzeugung des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, wird der WASG-Bundesvorstand die Wahlantritte der Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Linkspartei durch Sanktionen verhindern. "Klar ist, die Wahlanmeldung muss zurückgezogen ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, übt massive Kritik am Bundesnachrichtendienst (BND). Sollte sich bewahrheiten, dass der BND Journalisten bespitzelt und für Informationen bezahlt habe, sei dies "ein skandalöser Vorgang", sagte Konken der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die alte These, dass, wer arm ist, auch früher sterben muss, ist für Deutschland erstmals in einer umfassenden Studie bewiesen worden - jedenfalls für die männliche Bevölkerung. Die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet über die Forschungsergebnisse des Rostocker Max-Planck-Instituts für demografische Forschung. Es ...
Saarbrücken (ots) - Die Managerin von Tatjana Gsell, Iris C. Steuer-Hertel, hat Kritik an der RTL-Sendung ,,Tatjana und Foffi" geübt. Den ersten Teil der Sendung habe man ,,vorsichtig ausgedrückt nicht sehr vorteilhaft zusammengeschnitten. Es hätte ansehnlichere Szenen gegeben", sagte Gsell der ,,Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Kritiken an ...
Saarbrücken (ots) - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kritik aus den eigenen Reihen an dem von ihm ausgehandelten schwarz-roten Antidiskriminierungsgesetz zurückgewiesen. "Mehr war nicht möglich", sagte Bosbach der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) mit Blick auf die ...
Berlin (ots) - Einen Tag vor den neuen Verhandlungen im Tarifkonflikt der 22 000 Ärzte an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäuser zeigten sich die beiden Tarifparteien optimistisch, dass es bei der Tarifrunde in München zu deutlichen Verhandlungsfortschritten kommt. Sowohl die Ärzteorganisation Marburger Bund als auch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) schlossen einen Verhandlungsdurchbruch ...
